Die Bürgschaft – Wenn sich der Gläubiger absichern möchte

 

Eine Bürgschaft dürfte dem Otto Normalverbraucher zum Beispiel bei Mietverträgen bekannt sein. Wer mit seinem Gehalt den Vermieter nicht beeindrucken kann, darf hoffen, dass eine Bürgschaft dem Vermieter genug Garantie gibt und dessen Entscheidung doch noch günstig ausfällt. Aber auch im Kreditrecht hat die Bürgschaft einen hohen Stellenwert als Kreditsicherheit, wenn sich der Gläubiger für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners absichern möchte.

Was genau ist eine Bürgschaft?

Eine Bürgschaft ist im Grunde ein Vertrag, der nur eine Vertragspartei verpflichtet: Der Bürge erklärt sich bereit, für den Hauptschuldner einzuspringen und seine Pflichten gegenüber dem Gläubiger (bspw. ein Kreditinstitut) zu erfüllen, wenn dieser dazu nicht in der Lage sein sollte. Im Gegenzug kann der Bürge laut Vertrag keine Vorteile erwarten. Ein Kreditinstitut möchte sich in der Regel vor der Kreditvergabe absichern. Dazu kann zum einen eine Sachsicherheit gehören, wenn sich der Gläubiger Rechte an Gegenständen des Schuldners einholt. Zum anderen kann er sich durch Personalsicherheiten absichern – dazu gehört die Bürgschaft.

Wer sich als Bürge bereit erklärt, sollte sich über potentielle Konsequenzen im Klaren sein: Der Begünstigte erhält hiermit einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Bürgen. Notfalls kann die Erfüllung der Pflicht auch erzwungen werden.

Bestand und Umfang einer Bürgschaft

Bestand und Umfang der Bürgschaft hängen unmittelbar von der besicherten Hauptschuld ab. Konkret bedeutet dies: Besteht ebenjene Hauptschuld nicht mehr, haftet der Bürge natürlich auch nicht. Sollte diese sich jedoch verändern – etwa, weil der Hauptschuldner sich verschuldet und/oder in Verzug gerät –, dann kann der Bürge auch in diesem Fall zur Verantwortung herangezogen werden. Er haftet dann immer mit seinem gesamten persönlichen Vermögen, sofern dies in dem Bürgschaftsvertrag nicht anders vereinbart wurde.

Kann der Bürge eine Pflichterfüllung verweigern?

Theoretisch kann der Bürge die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger verweigern, solange dieser nicht vorweisen kann, dass eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner erfolglos war. Das wird Einrede der Vorausklage genannt und ist im Paragrafen 773 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) niedergeschrieben. Viele Kreditinstitute wissen um dieses Recht und schließen es in ihren Verträgen häufig im Vorfeld aus. Dann kann der Bürge sofort in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner die bestehenden Forderungen nicht mehr begleichen kann.

Welche Formalien müssen erfüllt werden?

Im Paragrafen 766 des BGB ist festgelegt: Damit sie gültig ist, bedarf die Bürgschaftserklärung der Schriftform. Das heißt: Die Erklärung ist vom Bürgen eigenhändig zu unterzeichnen. Die elektronische Form (z. B. per Mail) ist damit ausgeschlossen. Hierbei ist aber zu beachten: Im BGB ist ausdrücklich von der schriftlichen Erklärung der Bürgschaft die Rede, die für die Gültigkeit des Vertrages notwendig ist. Der Bürgschaftsvertrag selbst ist im Paragrafen nicht eingeschlossen.

Währenddessen bedarf die Annahme der Bürgschaft durch den Gläubiger weder unbedingt der Schriftlichkeit noch der Mündlichkeit – da der Vertrag nur den Bürgen verpflichtet und der Gläubiger keinen Verbindlichkeiten nachkommen muss, ist auch eine stillschweigende Akzeptanz möglich.

Welche Formen der Bürgschaft gibt es?

Verzichtet der Bürge bei Vertragsunterzeichnung auf die Einrede der Vorausklage, wie oben beschrieben, verpflichtet er sich zu einer selbstschuldnerischen Bürgschaft. Muss der Bürge aber erst nach einer erfolglosen Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner zum Zuge kommen – also wenn es zu einem tatsächlichen Ausfall der Forderung kommt -, ist von einer Ausfallbürgschaft die Rede.

Darüber hinaus gibt es die Variante der Höchstbürgschaft. Hier kann der Bürge seine Haftung auf einen maximalen Betrag begrenzen. Eine weitere Einschränkung kann in der befristeten Bürgschaft (auch: Zeitbürgschaft) vorgenommen werden: Die Bürgschaftserklärung ist ab einem bestimmten Zeitpunkt bzw. nach Ablauf nicht mehr wirksam, und der Bürge haftet nicht mehr.

Weitere Informationen zum Thema Bürgschaft finden Sie unter: https://www.schuldnerberatung.de/buergschaft/.